In Duitsland is door twee partijen een coalitieakkoord gesloten. Volgens een aantal burgerrechtenorganisaties zijn er onverstandige afspraken gemaakt. Zie onder meer:
- [AlgorithmWatch] Insbesondere mit den Plänen zur biometrischen Überwachung werden Tür und Tor für anlasslose Massenüberwachung geöffnet, “Insbesondere mit den Plänen zur biometrischen Überwachung werden Tür und Tor für anlasslose Massenüberwachung geöffnet. Die Vorstellung, einen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten vornehmen zu können, haben wir schon im vergangenen Jahr im Zuge der Debatte um das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung kritisiert und deutlich herausgestellt, warum dies rechtlich mindestens bedenklich ist“.
- [RAV] Koalitionsvertrag gefährdet Rechtsstaat, met onder meer: “Die vermeintliche „Zeitenwende” in der inneren Sicherheit entpuppt sich als alter law-and-order-Wein in neuen Schläuchen. Immer mehr Überwachung – Ausweitung der Telefonüberwachung, Einführung der Vorratsdatenspeicherung, mehr Funkzellenabfragen, Quellen-TKÜ, automatisierte Datenanalyse und Gesichtserkennung mit KI – schränken Bürger*innenrechte zunehmend zugunsten nunmehr nicht mehr menschlicher, sondern künstlich intelligenter Überwachung ein. Die Erwartung der Koalition an die Gesellschaft, Bürger*innen sollten „den Sicherheitsbehörden vertrauen” (Rn. 2627), spricht Erfahrungen Betroffener etwa des NSU-Terrors Hohn. Für uns gibt es keinen Anlass, den Sicherheitsbehörden blind zu vertrauen. Sie müssen der demokratischen Kontrolle des Parlaments unterliegen und zu Transparenz verpflichtet werden“.
Eveneens komt bewijslastomkering (in het Nederlandse bestuursrecht veel ingezet) aan de orde: “Eine im Koalitionsvertrag vereinbarte „Beweislastumkehr” hat im Strafrecht nichts zu suchen, und zwar auch nicht bei der Einziehung von Vermögensgegenständen, deren Herkunft unklar ist; sie ist ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung“. - [Netzpolitik] Das planen Union und SPD in der Netzpolitik, met informatie over diverse deelonderwerpen, onder meer de nieuwe bewaarplicht telecomgegevens, opsporing met biometrische gegevens. De deur wordt opengezet naar inbreuk op het digitale briefgeheim, aldus “Ein wirkliches Bekenntnis zur Verschlüsselung und vertraulicher Kommunikation fehlt hingegen im Koalitionsvertrag. Die Formulierung „Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz“ lässt Spielraum für gesetzliche und technische Hintertüren, auch bei der EU-Chatkontrolle“.
- [DigitalCourage] Zombies im Koalitionsvertrag: “CDU/CSU und SPD holen offenbar altbekannte Überwachungsmonster zurück ins Leben: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, automatisiertes Kfz-Kennzeichen-Scannen, Staatstrojaner, mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten, nachträglicher Abgleich biometrischer Gesichtserkennung mit Bildern im Internet“.
Ook wordt gemeld dat volgens het akkoord de Duitse overheid in de toekomst alleen digitaal bereikbaar zal zijn, “Und der nächste Hammer: Die Verwaltung soll in Zukunft ausschließlich digital erreichbar sein. „Digital only“ heißt: Es soll keine Alternative mehr geben. Das ist institutionalisierter Digitalzwang! Damit wird die von uns geforderte Grundgesetzänderung, die allen Menschen den Zugang zur Daseinsvorsorge garantiert, noch einmal dringlicher. Das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang muss für alle gelten, die ein bestimmtes Gerät oder eine App nicht besitzen, nicht nutzen können oder – oft aus guten Gründen – nicht nutzen wollen“.
Ellen Timmer - juridische artikelen en berichten 