Ook in Duitsland bestaat wetgeving ter bestrijding van witwassen, vergelijkbaar aan de Nederlandse Wet ter voorkoming van witwassen en financieren van terrorisme (Wwft). Op 11 mei 2011 is door de Duitse regering een wetsvoorstel ingediend. De Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verzet zich tegen wetgevende plannen op dit terrein in een artikel met de titel “Geldwäscheprävention – Ja, aber nicht um jeden Preis“.

DIHK schrijft onder meer:

Mehr Pflichten für mehr Unternehmen
Der am 11. Mai 2011 verabschiedete Regierungsentwurf des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention weitet allerdings die bereits für Banken und Kreditinstitute bestehenden Regelungen auf alle Gewerbetreibenden aus, die mit Gütern handeln. Betroffen sind davon künftig u. a. kleine Onlineshop-Betreiber, Lebensmittel-, Textil- und Autohändler, Immobilienmakler sowie Industrieunternehmen, die Maschinen verkaufen. Das Gesetz ist von zahlreichen Regelungen geprägt, die zu Rechtsunsicherheit und unverhältnismäßigen Bürokratiepflichten führen. Diverse Dokumentations-, Ermittlungs-, Melde- und Schulungspflichten kommen auf die Betriebe zu und werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen erheblich belasten.

Pauschaler Generalverdacht
Muss aber wirklich jedes Unternehmen ab zehn Mitarbeitern einen Geldwäschebeauftragten mit Stellvertreter bestellen und melden? Wozu werden Branchen erfasst, in denen Bargeld nur in Kleinstbeträgen über den Tisch geht oder in denen Bargeld gar keine Rolle spielt? Wie sollen Unternehmer erkennen, ob sie nur mit einem Strohmann verhandeln oder wer letztlich der „wirtschaftlich Berechtigte“ des Vertrags sein soll? Und warum sollen Unternehmen immer wieder gesellschaftsrechtliche Beziehungen ihrer Vertragspartner dokumentieren müssen, auf die sie weder durch Handelsregistereinsicht Zugriff haben, noch die sonst öffentlich zugänglich sind? Warum werden ausländische Politiker, Parlamentarier und Richter sowie deren Angehörige durch Anordnung besonderer Geldwäsche Maßnahmepflichten pauschal unter Generalverdacht gestellt?

De grote vraag is nu of Nederland ook dit soort plannen heeft om de Wwft verder uit te breiden.